Hotline 0761 36122

Informationen und Aktionen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vorgelegt, das aktuell das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Unser Spitzenverband, der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. hat ein Musteranschreiben für die Bundesländer sowie eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Der Landesblinden- und Sehbehindertenverband Baden-Württemberg e.V. wird dieses Anschreiben in Baden-Württemberg an den Ministerpräsidenten, den Sozialminister, die Behindertenbeauftragte, den Behindertenbeirat, die Sozialpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie die Vorsitzenden vom Kreis und Städtetag versenden.

Was ist inhaltlich wichtig?

Mit dem Gesetz soll die Entlastung Angehöriger von Kostenbeiträgen für Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen (dazu gehören auch die Hilfe zur Pflege und die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII) beschlossen und die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) dauerhaft abgesichert werden. Die EUTB bietet die Möglichkeit, das Beratungsangebot für Menschen, die sehbehindert, blind oder taubblind sind, nachhaltig zu verbessern. Viele Mitglieder im DBSV engagieren sich hier bereits erfolgreich und wir sehen das Potential für noch mehr Engagement und Benefit in diesem Bereich. Lassen Sie uns also nicht zuletzt für die Entfristung und Verbesserung der Förderung von EUTB-Beratung eintreten.

Ein weiterer für viele blinde und sehbehinderte sowie taubblinde Menschen wichtiger Punkt betrifft eine Klarstellung zum Anspruch auf Arbeitsassistenz, damit alle mit der Beschäftigung einer Assistenzkraft einhergehenden Kosten künftig reibungslos anerkannt werden. Für die im Regierungsentwurf bereits enthaltene Regelung zu streiten ist wichtig, weil die Integrationsämter Leistungsausweitungen behaupten und Widerstand signalisiert haben. Hier müssen wir dringend in den Bundesländern Aufklärungsarbeit leisten.

Zusammen gefasst lesen Sie nachstehend die maßgeblichen Regelungsbereiche des Gesetzes, wobei die DBSV-Stellungnahme nur auf einige der kritischen bzw. streitigen Punkte eingeht:

  • Kinder und Eltern, die gegenüber volljährigen Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, sollen künftig entlastet werden, in dem die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll.

  • Für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen soll eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der eine Anrechnung von Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für den Januar 2020 und ein damit verbundener unnötiger hoher Verwaltungsaufwand vermieden wird.

  • Für Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter tätig sind, soll der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden.

  • Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung soll über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert werden. Dafür sollen 65 Millionen Euro ab 2023 bereitgestellt werden (bisher jährlich 58 Millionen Euro).

  • Das Budget für Ausbildung soll für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

  • Es soll klargestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben sollen, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist.

Musteranschreiben für die Bundesländer

Aktuell wird im Bundestag und Bundesrat über die Verabschiedung eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) – BT Drs. 395/19 - verhandelt. Wir ersuchen Sie nachdrücklich darum, diese Gesetzesinitiative zu unterstützen.

Das Hauptziel des Gesetzes, die finanzielle Entlastung Angehöriger, ist ein wichtiges Signal. Angehörige leisten mit ihrem Engagement bereits einen wesentlichen Beitrag, indem sie häufig die Sozialleistungen für Familienangehörige mit Behinderungen koordinieren und sich selbst in die alltäglich notwendige Unterstützung – oft über viele Jahre – einbringen.

Wir sehen aber auch weitere wichtige Regelungsbereiche des Gesetzentwurfs für zwingend an und möchten Ihre Aufmerksamkeit hier besonders auf zwei Bereiche lenken:

  •  Die Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) nach § 32 SGB IX muss jetzt entfristet werden, wie dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Viele Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen haben aufgrund der Systemumstellung in der Eingliederungshilfe zum Jahr 2020 zahlreiche Fragen und Ängste hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der notwendigen Teilhabeleistungen und die Systemumstellungen – das wissen Sie auch – werden uns noch einige Jahre befassen. Die Beratung durch die EUTB ist vor diesem Hintergrund eine absolut notwendige Unterstützung. Es ist daher wichtig, dass sich das Beraternetzwerk dauerhaft etablieren und den Menschen als verlässlicher Ansprechpartner dienen kann. Hierfür müssen durch die Entfristung der Förderung jetzt die Weichen gestellt werden.

  • Absolut notwendig ist ferner die im Gesetzentwurf vorgesehene Klarstellung in § 185 Abs. 5 SGB IX_E, dass Arbeitsassistenz bei einem entsprechenden Bedarf des Antragstellers vollständig zu leisten ist und dem Integrationsamt insoweit kein Ermessen zukommt. Hier handelt es sich nicht um eine Ausweitung der bisher schon bestehenden Ansprüche. Mit Blick auf die praktischen Erfahrungen vieler blinder und sehbehinderter Berufstätiger ist die vorgesehene Regelung aber unbedingt notwendig. Leider ist zu verzeichnen, dass einige Integrationsämter bei der Festsetzung der Leistungen die mit der Beschäftigung von Assistenz einhergehenden Kosten nicht oder nicht vollständig anerkennen. Die Folge sind zermürbende Rechtsstreitigkeiten, um die Finanzierung der Assistenzkräfte unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Arbeitgeberpflichten (leistungsgerechte Vergütung bzw. mindestens Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Sicherstellung von Urlaubsansprüchen der Assistenzkräfte) überhaupt gewährleisten zu können.

Näheres zu unseren Forderungen können Sie der beiliegenden Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) entnehmen.

Wir hoffen sehr, dass Sie unsere Anliegen in den nun anstehenden Beratungen berücksichtigen und sich für die so wichtigen Belange von Menschen mit Behinderungen stark machen. Sehr gern stehen wir Ihnen für Gespräche insoweit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes (Download als pdf-Datei)

Zurück