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Der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. kämpft für ein besseres Teilhabegesetz

im Herbst wird im Bundestag und im Bundesrat über das Bundesteilhabegesetz beraten. Dieses Gesetz ist für uns behinderte Menschen von zentraler Bedeutung, weil es über unsere künftigen Lebensbedingungen entscheidet. Blinde und sehbehinderte Menschen haben besonders große Mehraufwendungen, um ihren Alltag selbstständig und vor allem selbstbestimmt meistern zu können. Der vorliegende Regierungsentwurf vom 28.06.2016 sieht gerade für uns blinde und sehbehinderte Menschen jedoch keine Verbesserungen vor, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssen mit deutlichen Nachteilen durch das Gesetz rechnen.

Das Gesetz wird großen Einfluss auf das Leben behinderter Menschen in Deutschland haben. Deshalb hat sich auch der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. damit befasst und in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten des Landes Baden-Württemberg dringende Änderungen des vorliegenden Entwurfs gefordert:

  1. Die im Sozialhilferecht geregelte Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII darf nicht zu einer Teilhabeleistung zweiter Klasse werden. Die Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, wie sie für die Eingliederungshilfe vorgesehen sind, müssen auch für die Blindenhilfe gelten.
  2. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe darf nicht erschwert werden; insbesondere dürfen Neuregelungen nicht zum Ausschluss sehbehinderter Menschen führen.
  3. Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung darf es keine Rückschritte geben, sondern im Gegenteil sind Weiterentwicklungen hier besonders wichtig.

Die unabhängige Teilhabeberatung muss barrierefrei und spezialisiert mit überregionalen Angeboten auch für blinde und sehbehinderte sowie taubblinde Menschen zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus unterstützt der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. den Aufruf "Nachbesserung jetzt!" des breiten Verbändebündnisses von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie DGB - siehe: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID185326.

Weitere Informationen unter http://teilhabegesetz.dbsv.org

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